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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ak10000-shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) A&K 10.000

A&K 10.000

Hausgeräte und Küchen GmbH

Neutorstr. 98

26721 Emden

 


Stand :  08/ 2011


§ 1 Allgemeines

1. Alle Lieferungen und Leistungen der A&K 10.000 erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns zugestimmt.

6. Bei Verkäufen über die Internetplattform eBay haben die Regeln, Grundsätze und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay Europe S.á r.l. Vorrang, soweit diese den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen.


§ 2  Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei A&K 10.000 Waren zu bestellen.

2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird, bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung, stellen keine verbindliche Annahme des Angebotes durch A&K 10.000 dar.

3. Der Vertragsabschluss erfolgt mit Übersendung unserer Auftragsbestätigung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

4. A&K 10.000 ist berechtigt, sich im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung, insbesondere aufgrund von Lieferengpässen des Zulieferers, vom Vertrag zu lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. A&K 10.000 verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten. Schadensersatzansprüche bestehen nicht. Dies gilt nur, wenn A&K 10.000 die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Kunden garantiert hat.

5. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.


§ 3  Preise und Versandkosten

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise.

2. Die angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

3. Der angegebene Kaufpreis versteht sich zzgl. der Versandkosten.

4. Der Kunde, sofern er Verbraucher ist und von seinem ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, erklärt sich damit einverstanden, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.

§ 4  Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen erfolgen per Vorkasse mit Banküberweisung, per PayPal oder innerhalb Deutschlands auch per Nachnahme.

2. Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Dieser Service kann nur innerhalb Deutschlands angeboten werden.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Beim Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Beim Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware solange vor, bis all unsere bereits entstandenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen erfüllt sind, wenn sie auch erst später fällig werden. Der Kunde ist bis dahin zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt; eine Zustimmung erfolgt nur unter der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung für die weiterveräußerte Ware an uns abgetreten wird bzw. sich das Vorbehaltseigentum auf verarbeitete Ware erstreckt.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die uns nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Die gesetzlichen Regelungen über den Rücktritt bei Teilzahlungskäufen durch Verbraucher bleiben unberührt.

§ 6  Lieferung / Lieferzeit / Transport / Transportschäden

1. Die Lieferung erfolgt an den Kunden gegen Zahlung von Versandkosten an die von diesem angegebene Anschrift.

2. Bei Großgeräten erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Bei diesen Geräten gilt, sofern die Artikelbeschreibung nicht anders lautet, dass eine Lieferung bis zur Bordsteinkante erfolgt.

3. A&K 10.000 ist im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen (siehe auch §2 Abs 4). In zumutbarem Umfang ist A&K 10.000 gegenüber anderen Unternehmern zu Teilleistungen berechtigt.

4. Der Kunde soll bei Anlieferung erkennbare offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und die Annahme verweigern. Zudem soll unverzüglich mit A&K 10.000 unter Anzeige der Schäden Kontakt aufgenommen werden.
Ein Verstoß gegen eine der vorgenannten Obliegenheiten führt nicht zu einem Verlust oder einer Einschränkung der Gewährleistungsrechte für den Verbraucher.


§ 7  Widerrufsrecht

Widerrufsberechtigt ist der Verbraucher, nicht jedoch der Unternehmer.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), im Falle von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


A&K 10.000
Hausgeräte und Küchen GmbH
Geschäftsführer Dr. Helmut E. Becker
Neutorstr. 83
26721 Emden
Tel.: 04921 / 39291-94
eMail: widerruf(at)ak10000-shop.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Ende der Widerrufsbelehrung


Auf Wunsch holen wir die gelieferte Ware von der uns bekannten Lieferanschrift ab. Sollten Sie die Abholung von einer anderen Adresse wünschen, genügt eine kurze Mitteilung an uns. Die Abholung durch uns ist für uns kostengünstiger, als jeder andere Versandweg. So können wir unseren Kunden auch weiterhin Waren zu den günstigen Preisen anbieten. Es steht Ihnen jedoch frei, ob Sie dieses Angebot annehmen. Ihr Widerrufsrecht wird in keiner Weise berührt.


§ 8  Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch A&K 10.000 abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Unternehmer steht dieses Wahlrecht nicht zu. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat A&K 10.000 die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

2. Bedienfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Anschluss oder Aufstellung sowie Lagerung oder Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung.

3. Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ansprüche verjähren nach 12 Monaten.

4. Die Gewährleistungspflicht für Verbraucher beträgt für Neuware zwei (2) Jahre, für gebrauchte Geräte (B-Ware) oder derartige Geräte (z.B. Messe-, Vorführgeräte) ein (1) Jahr.

5. Vorstehende Verkürzungen der Verjährungsfristen (Ziffer 3 und 4) gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Ferner gelten die Verkürzungen nicht für Ansprüche aufgrund von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens, sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Uns zurechenbar sind auch Pflichtverletzungen, welche durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen unserer Erfüllungsgehilfen begangen wurden.


§ 9  Garantie

1. A&K 10.000 gibt keine Garantie auf die Artikel im Sortiment. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller. Das heißt, Ansprüche aus Garantiezusagen Dritter (in der Regel des Herstellers) begründen keinerlei Ansprüche gegen A&K 10.000 .Sämtliche Ansprüche aus Garantiezusagen sind unmittelbar gegenüber dem Garantiegeber (in der Regel dem Hersteller) geltend zu machen.

2. Sie haben jedoch die Möglichkeit, eine Ihnen gegebenenfalls gewährte Garantie gegen eine zusätzliche Gebühr über A&K 10.000 auf wahlweise 3, 4 oder 5 Jahre zu verlängern. Für die Erfüllung der daraus resultierenden Verbindlichkeiten bedient sich A&K 10.000 der Hilfe des Geschäftspartners SPB Garant GmbH, Mühlsteig 36, 90579 Langenzenn (SPB Garant).


§ 10  Haftungsbegrenzung

1. Wir haften nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, es sei denn es wurde eine wesentliche Pflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

2. Unsere Haftung beschränkt sich auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Ansprüchen aufgrund von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens, sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Uns zurechenbar sind auch Pflichtverletzungen, welche durch einen gesetzlichen Vertreter oder durch einen unserer Erfüllungsgehilfen begangen wurden.

4. Auch wenn wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, haben wir auf deren Inhalt keinen Einfluss. Wir haben die Inhalte dieser Seiten im Zeitpunkt der Verlinkung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Zu diesem Zeitpunkt konnten keine widerrechtlichen Inhalte festgestellt werden. Sobald wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu den Seiten unverzüglich sperren.

§ 11 Batterieverordnung

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die zum Betrieb notwendig sind. Diese werden in die Geräte vom Benutzer bei Inbetriebnahme eingesetzt. Auch können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein z.B. Akkurasierer. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten! Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei und "Hg" für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.


§ 12  Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

4. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.